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I. Informationen über uns als Verantwortliche
II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
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Die von Ihnen zur Inanspruchnahme unseres Waren- und/oder Dienstleistungsangebots übermittelten Daten werden von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet und sind insoweit erforderlich. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung sind ohne Bereitstellung Ihrer Daten nicht möglich.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Wir löschen die Daten mit vollständiger Vertragsabwicklung, müssen dabei aber die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen beachten.
Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre Daten an das mit der Warenlieferung beauftragte Transportunternehmen oder an den Finanzdienstleister weiter, soweit die Weitergabe zur Warenauslieferung oder zu Bezahlzwecken erforderlich ist.
Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist dann Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Soweit wir Ihnen im Rahmen unseres Waren- oder Dienstleistungsangebots die grundsätzliche Möglichkeit einer Bezahlung per Rechnung eröffnen und Sie hiervon Gebrauch machen, behalten wir uns vor, bei einer Auskunftei (wie bspw. Creditreform, Schufa, Bürgel oder infoscore) eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren einzuholen. Hierzu werden Ihre Daten, soweit sie vertragserheblich sind, wie bspw. Ihren Namen und Ihre Anschrift, an die Auskunftei weiterleiten. Die anschließende Auskunft über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls verwenden wir für unsere Entscheidung, ob wir Ihnen die Bezahlung per Rechnung anbieten.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse an der Ausfallsicherheit der Forderung gem. Art. 6 Abs.1 lit. f) DSGVO.
Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten.
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Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.
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Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen / Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB.
(3) die aktuell gültige Fassung der AGB können Sie auf http://www.JF-International/Legals abrufen oder sich von uns zusenden lassen.
(1) Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB.
(2) Die Präsentation unserer Waren erfolgt auf unserer Webseite, Verkaufsportalen, durch die Übersendung relevanter Dokumente zur Ware und die Übersendung von Warenmustern.
(3) Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt zusande, sobald wir Ihnen eine gleichlautende Auftragsbestätigung zu Ihrer Bestellung zusenden.
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(5) Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, jeden Auftrag anzunehmen.
(1) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
(2) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich MwSt.
(3) Soweit wir Versandkosten erheben, geschieht dies maßvoll und ist an den tatsächlichen Kosten zuzüglich unseres Aufwandes orientiert.
(4) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen und ohne Abzüge zahlbar.
Hiervon abweichende Zahlungsbedingungen können nach Bonität vereinbart werden, bedürfen aber unserer expliziten Zustimmung. Wir behalten uns das Recht vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.
(5) Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Die Abtretung von Ansprüchen ist nicht gestattet.
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(2) Die Ware ist direkt bei Erhalt auf erkennbare Transportschäden zu überprüfen. Transportschäden müssen bei Warenerhalt dokumentiert und dem transportierenden Unternehmen sowie uns umgehend angezeigt werden.
(3) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz verlangen, oder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und/oder Schadensersatz geltend zu machen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sie sind verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.
(2) Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes sicherungshalber ab.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, wenn der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
(3) Bei Vermischung bzw. Weiterverarbeitung unserer Ware mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an dem daraus entstehenden Produkt im Verhältnis der Rechnungswerte unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Waren.
(1) Wenn nicht anders vereinbart, richten sich Gewährleistungsansprüche des Käufers nach den im § 433 ff. BGB dargelegten gesetzlichen Bedingungen des Kaufrechts. Es gelten folgende Abweichungen:
Als ordnungsgemäßer Kaufmann sind Sie verpflichtet, die Ware nach Erhalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu überprüfen. Beanstandungen sind uns innerhalb von 7 Tagen mitzuteilen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an uns. Verdeckte Mängel sind bei Entdeckung unverzüglich uns mitzuteilen. Wenn Sie dieser Kopntroll- und Meldepflicht nicht nachkommen, erlischt das Recht auf Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Wir leisten bei Mängeln nach unserer Wahl Nachbesserung oder Nacherfüllung. Sind wir nach zweimaligem Versuch hierzu nicht in der Lage, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob Fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits.
Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
Hygieneartikel sind nach dem Öffnen d er Verpackung vom Umtausch ausgeschlossen.
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für Lieferverzug nach dem von uns in unserer Auftragsbestätigung zugesagten Lieferdatum haften wir pauschal mit 0,5 % des Rechnungswertes der in Verzug befindlichen Leistung für jede vollendete Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens 5%.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Datum der Erstellung / letzte Änderung: 22.4.2020 Quellen: Bei der Erstellung wurden das frei verfügbaren AGB Muster von Melchior Krüger Illig angepasst und verwendet.